Unglaubliche Unwahrheiten

Interessensgemeinschaft der Pächter und Eigentümer des Erholungszentrums
in Weigelsdorf per Adresse Ernst Smetana 2483 Weigelsdorf EHZ 62 Tel. 0664 4351715
E-Mail ig.ehzweigelsdorf@a1.net Internet www.ig-ehzweigelsdorf.at

Unglaubliche Unwahrheiten und Anmaßungen von einem Mitglied der IG, Gemeinderat der BL, der Unruhe stiften will.

Den Artikel den er in der BL Aussendung unter seinem Namen geschrieben und veröffentlich worden ist, ist sicher nicht auf seinen Mist gewachsen.

Der Kritikpunkt, dass die Interessengemeinschaft die 15.- Euro für die Schneeräumung im EHZ nicht aufbringen will, ist falsch.
Herr Menzel als Mitglied der IG hätte bei der Mitgliederversammlung am 5. 11. 2016 An-träge einbringen können.

Die Interessenvertretung kann nicht für ein im Gemeinderat beschlossene Gemeindeabgabe, den Siedlern im EHZ diese Abgabe vorschreiben.

Die IG Mitgliedschaft beruht auf freiwilliger Basis und Statutengemäß sind die Beiträge für Aktionen die von den Mitgliedern mehrheitlich beschlossen werden, vorbehalten.
So kann eine Gemeindeabgabe die im Gemeinderat auf 5 Jahre am 15.12.2016 beschlossen wurde, nicht von der IG eingefordert werden.
Hingegen kann der Verpächter für die Schneeräumung eine Kostenbeteiligung von seinen Anrainern an Privatstraßen verlangen.

Die Schneeräumung auf öffentlichen Straßen ist Sache der Gemeinde.

Die Interessengemeinschaft hat 248 zahlende Mitglieder und für diese Mitgliedsbeiträge sind wir verantwortlich.

Im Erholungszentrum auf Privatstraßen werden die Siedler die Kosten tragen.

Die Liste EHZ war sei 1998 im Gemeinderat vertreten. Bei den GR Wahlen 2010 bin ich der SPÖ als unabhängiger EHZ Obmann zur Seite gestanden. und werde das auch in Zukunft.

Die Interessengemeinschaft ist nach wie vor ein sehr aktiver eingetragener Verein.
Mitglieder mit subversiven Verhalten und Äußerungen verstoßen gegen die Statuten und können ausgeschlossen werden.

Obmann der IG Str. Ernst Smetana

Auskunft vom Rechtsanwalt!

Sehr geehrter Herr Smetana! Sie haben mich in einer mündlichen Beratung mit der Frage konfrontiert, wie die Neuorganisation der Schneeräumung, welche künftig durch die Gemeinde durchgeführt werden soll, rechtlich fundiert organisiert werden kann. Aus meiner Sicht ist die Initiative der Gemeinde inhaltlich als sehr positive zu werten, allerdings müsste in rechtlicher Hinsicht klargestellt sein, für wen die Gemeinde hier tätig wird – zwischen wem also ein Vertrag zustande kommt. Selbst wenn die IG Weigelsdorf hier eine Koordinationsfunktion der Bewohner übernehmen würde, entsteht hier das Problem, dass nicht sämtliche Personen, die Interesse an der Schneeräumung haben, von der IG vertreten werden. Dies führt dann dazu, dass die IG zwar innerhalb ihres Mitgliederkreises die Möglichkeit hätte, die Beiträge einzufordern, allerdings kein Vertretungsmandat für Personen hätte, die außerhalb der IG an diesem System teilnehmen würden. Aus meiner Sicht wäre es am klarsten, wenn die Gemeinde einerseits und sämtliche an der Schneeräumung Interessierten andererseits, eine Vereinbarung schließen, wonach die (im Einzelnen aufgezählten) Privatstraßen auf Kosten dieser Personen geräumt werden. Wenn die IG diese Vereinbarung in Händen hält, spricht ihr auch nichts dagegen, dass sie bei der Organisation der Zahlungen behilflich ist. Ich hoffe, mit diesen Ausführungen gedient zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
MMag. Dr. Susanne Freyer Währinger Straße 3/10

1090 Wien

Tel 01/ 513 52 68
Fax: 01/ 513 52 68 – 34
E-Mail:
www.freyer.atMail

Wolfgang Kocevar vom 10.11. 2016
Sehr geehrter Herr Obmann,
Vielen Dank für deine Bemühungen und danke auch an Herrn Hochreiter für seine Mithilfe die Verrechnung zur Gänze zu übernehmen. Wir werden somit seitens unserer Stadtamtsdirektion eine Vereinbarung aufsetzen, wo wir einerseits die Haftung und die Schneeräumung übernehmen und andererseits die kosten von € 15.-  pro Haushalt und Wintersaison pauschal an die Fa. Haiderer GmbH jährlich im Vorhinein verrechnen. Die „Straße“ (Grundstück 671/44) 1-13 von Herrn Peterka wird separat mit ihm pauschal verrechnet und er wird sich seinerseits um die Weiterverrechnung mit den Pächtern kümmern. Somit steht auch einer weiteren Nutzung der Strasse für die Post und die Müllabfuhr nichts im Wege. Dies habe ich bereits mit Herrn Peterka ausverhandelt.

 

 

 

 

 

 

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