Parken in engen Straßen

Nicht immer ist das Anbringen von entsprechenden Verkehrszeichen notwendig, um ein Halte- und Parkverbot zu kennzeichnen bzw. zu verordnen: Das Halten oder Parken kann auch ohne diese Tafeln verboten sein, so etwa in Fußgängerzonen, vor Haus- und Grundstückseinfahrten oder in bestimmten schmalen Straßen.

§ 24 Abs 1 lit b Straßenverkehrsordnung normiert für verschiedene gefährliche Straßenabschnitte, wie z.B. auf engen Stellen der Fahrbahn, im Bereich von Fahrbahnkuppen, im Bereich von unübersichtlichen Kurven oder auf Brücken ein Halte- und Parkverbot.

  1. Halte und Parkverbot auf engen Straßen
    Bei der Beurteilung, ob eine Straße eng ist, muss immer auf den Einzelfall abgestellt werden. Das heißt, dass auch den verschiedenen Fahrzeugtypen, als auch den Straßen- und Sichtverhältnissen Bedeutung zukommt. Auch ist auf die Breite der Fahrbahn abzustellen und nicht auf die Breite der Straße. Eine enge Stelle der Fahrbahn kann sohin auch etwa durch einen Sickerstreifen oder Gehsteig bewirkt werden.Als Richtschnur kann aber festgehalten werden, dass eine enge Stelle jedenfalls dann besteht, wenn die Fahrbahn lediglich 2,50 m breit ist. Weiters auch dann, wenn neben dem abgestellten Fahrzeug nur eine Fahrbahnbreite von weniger als 2,50 m frei bleiben. Bei der Bewertung sind nicht nur tatsächliche Gegebenheiten, sondern auch rechtliche Beschränkungen ausschlaggebend. So dürfen auch keine Sickerstreifen Sperrlinien, Radfahranlagen oder dergleichen befahren werden, um an dem parkenden Auto vorbei zu fahren, um dieses nicht zu beschädigen.
  2. Parkverbot vor Haus- und Grundstückseinfahrten
    Auch das Parkverbot vor Haus- und Grundstückseinfahrten ist nicht an eine Verordnung oder an einen Bescheid gebunden, sondern stellt lediglich auf das Vorhandensein einer Haus- und Grundstückseinfahrt ab. Auch muss dieser Verbotsbereich nicht durch eine Linie gekennzeichnet werden.Weiters kommt es bei der Beurteilung lediglich darauf an, ob äußere Merkmale, wie beispielsweise ein Haustor, kein Randstein oder ein abgeschrägter Gehsteig vorhanden sind und nicht ob eine Einfahrt tatsächlich als solche auch benutzt wird. Auch ist es nicht erforderlich, dass zusätzliche Tafeln angebracht werden, welche auf ein derartiges Parkverbot hinweisen. Dennoch stellt es ein Indiz für das Vorliegen eines solchen dar und daher ist im Zweifel nicht geraten, vor einer solchen zu parken.Zwar werden die oben genannten Verstöße von den hiesigen Polizeibeamten auf Straßen oft nicht geahndet und drücken diese bei einem solchen schon mal eine Auge zu. Es kann dies aber von den zahlreichen Organen der Parkraumbewirtschaftung doch sanktioniert werden und zu einer Bußgeldzahlung und im schlimmsten Fall sogar zu einer Abschleppung führen – abgesehen von oftmals praktizierten Besitzstörungsklagen des Grundstückseigentümers im Falle des Parkens in den Privatstraßen und Grundstückseinfahrten. Bei letzteren ist allerdings zu beachten, dass eventuelle Kosten, wie etwa Abschleppkosten, vorerst vom beeinträchtigten Grundeigentümer zu bezahlen sind und dann vom „Störer” eingefordert werden können.

Es ist also Achtung geboten! Auch in Straßen, in denen man schon seit Jahren fortwährend parkt, kann dies einen Verstoß nach der Straßenverkehrsordnung darstellen.

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